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Aktuelle Rechtssprechung

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Aktuelle Rechtsprechung

Das Schicksal des Mietvertrages bei Beendigung einer Lebensgemeinschaft oder Ehe

Leben in einer Mietwohnung zwei Mieter, die durch Ehe oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft verbunden sind, so ist für den Fall des Todes geklärt, dass der überlebende Mieter das Mietverhältnis nach Tod des anderen alleine fortsetzt, § 563 Abs. 1 BGB.

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Aktuelle Rechtsprechung

Vereinbarungen in der Mietwohnung sind widerrufbar

Das Wi­der­rufs­recht des Mie­ters bei Haus­tür­ge­schäf­ten

 

Mit der ge­setz­li­chen Re­ge­lung vom 13.06.14 hat der Ge­setz­ge­ber die Richt­li­nie 2011/83 der EU vom 25.10.11 im Deut­schen Recht um­ge­setzt und die Ver­brauchs­schutz­rech­te bei Haus­tür- und Fern­ab­satz­ge­schäf­ten neu ge­stal­tet.

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Aktuelle Rechtsprechung

In Berlin gilt die 15%ige Kappungsgrenze und die Voraussetzungen für eine Mietpreisüberhöhung

Am 23.05.13 wurde in Berlin der neue Mietspiegel veröffentlicht. In der Folge werden viele Vermieter bemüht sein, die vertraglich vereinbarte Miete durch einseitige Mieterhöhung nach § 558 BGB auf die ortsübliche Miete anzupassen.

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Aktuelle Rechtsprechung

Bei Mieterhöhung nach § 558 BGB (Anpassung an die ortsübliche Miete) kommt es doch auf die tatsächliche Wohnfläche an

Mit Urteil vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 (GE 2016, 49), hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob bei einer Mieterhöhung die tatsächliche oder die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche zu berücksichtigen ist, neu entschieden. Grundsätzlich bleibt der Bundesgerichtshof bei der Auffassung, dass im Grundsatz die Angabe zur Wohnfläche im Mietvertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt.

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Aktuelle Rechtsprechung

Der Mieter kann bei unrenovierter Wohnung nicht verpflichtet werden, Schönheitsreparaturen auszuführen

Urteil des BGH vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 18.03.2015, Az.VIII ZR 185/14, dass die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in all den Fällen unwirksam ist, in denen dem Mieter eine nicht komplett renovierte Wohnung überlassen wird.

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Aktuelle Rechtsprechung

Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei rückständigen Betriebskostenvorauszahlungen

Nach § 543 Abs. 2 BGB kann der Vermieter fristlos und nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristgemäß kündigen, wenn der Mieter die Miete nicht in voller Höhe zahlt und über mehrere Monate ein Rückstand von zwei Monatsmieten entsteht oder in zwei aufeinander folgenden Monaten ein Rückstand von mehr als einer Miete.

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Aktuelle Rechtsprechung

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (Mietpreisbremse)

Zulässige Miete bei Vertragsabschluss und Mietpreisüberhöhung

Ab dem 01.06.2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz und damit die sogenannte "Mietpreisbremse".

Bereits am 28.04.2015 hat der Berliner Senat beschlossen, dass Berlin insgesamt als Gemeinde mit angespannten Wohnungsmarkt anzusehen ist, so dass nunmehr ab 01.06.15 die Mietpreisbremse in ganz Berlin gilt. Ob die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Mietrechtsnovellierungsgesetz einerseits und gegen den Berliner Senatsbeschluss vom 28.04.2015 andererseits begründet sind, bleibt abzuwarten.

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Aktuelle Rechtsprechung

Risiken bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Mietern

Der Insolvenzverwalter kann Rückzahlungen nach § 133 InsO verlangen

Schließt der Vermieter mit dem Mieter eine Ratenzahlungsvereinbarung und wird später über das Vermögen des Mieters das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, so besteht für den Vermieter die Gefahr, dass er die geleisteten Raten zurück zahlen muss.

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Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelles zum Betriebskostenrecht

1. Die Vereinbarung der Umlage der Betriebskosten
2. Die Abrechnung der Betriebskosten
3. Die Einhaltung der Abrechnungsfrist durch eine formal
    wirksame Abrechnung
4. Die Einwendungen des Mieters gegen die materielle
    Begründetheit der Abrechnung
5. Der Ausschluss von Einwendungen des Mieters
6. Vorauszahlungen auf die Betriebskosten
7. Betriebskosten in der Insolvenz

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Weitere Beiträge ...

  1. Es geht doch! Umlage von Betriebskosten trotz fehlender Regelung im Mietvertrag
  2. Wohnungseigentum: Ungültige Beschlüsse bei Sanierung einer Heizungsanlage

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Themen

  • Vor/Nach dem Mietverhältnis

  • Verjährung und Sonstiges

  • Mieterhöhung

  • Rund um den Mietvertrag

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  • Betriebskosten

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Telefon: 030 - 893 19 14
Fax: 030 - 893 19 16
E-Mail: kanzlei@rechtsanwalt-hennings.de

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