Zahlt der Mieter neben der Nettokaltmiete Vorsch├╝sse f├╝r kalte und/oder warme Betriebskosten, so ist der Vermieter verpflichtet, mindestens einmal j├Ąhrlich gegen├╝ber dem Mieter abzurechnen. Mindestvoraussetzung f├╝r eine solche Abrechnung ist eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erl├Ąuterung des Umlageschl├╝ssels, die Berechnung des Anteiles des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen.


Ausreichend ist es, da├č die in der Abrechnungsperiode von einem Jahr angefallenen Gesamtkosten jeweils f├╝r die Kostenart (Gartenpflegekosten, Hauswarts-kosten etc.) gesondert ausgewiesen werden.
Das Kammergericht Berlin hat am 28.05.1998 entschieden, da├č die Rechnungsdaten der Abrechnung zugrundeliegenden Einzelrechnungen nicht angegeben werden m├╝ssen. Diese Frage war bis dahin heftig um-stritten. Weitergehende Erl├Ąuterungen sind nur bei preisgebundenem Wohnraum erforderlich.
Wechselt der Vermieter innerhalb einer Abrechnungsperiode, so mu├č der neue Vermieter abrechnen, wenn er noch w├Ąhrend der Abrechnungsperiodes im Grundbuch eingetragen wird.

Vorwegabzug von Gewerbekosten

Grunds├Ątzlich ist der Vermieter einer preisfreien Wohnung nicht verpflichtet gewisse Betriebskostenarten wie Grundsteuer, Versicherung, M├╝llabfuhr und Be- und Entw├Ąsserungskosten vorab in Kosten der Wohnungsnut-zer und Kosten gewerblicher Nutzer aufzuteilen und getrennt umzulegen. Nur wenn der Billigkeitsgrundsatz verletzt wird,
was von den Umst├Ąnden des Einzelfalles abh├Ąngt, kann eine getrennte Umlage notwendig sein.
F├╝r leerstehende R├Ąume gibt es keine Sonderregelung. Werden die Betriebskosten zumindest zum Teil also nach der Nutzungsfl├Ąche umgelegt, so bleibt der Vermieter hier auf den Betriebskosten f├╝r die leerstehenden Wohnungen sitzen.

Vorschu├č mu├č angemessen sein

Nach Ablauf der Abrechnungsperiode mu├č der Vermieter innerhalb einer vertraglich vereinbarten Frist, sonst in angemessener Frist abrechnen. Die Gerichte gehen in analoger Anwendung der Vorschriften ├╝ber den preis-gebundenen Wohnraum von l├Ąngstem 1 Jahr als angemessene Frist aus.
Nach Ablauf dieser Frist steht dem Mieter ein durchsetzbarer Anspruch gegen den Vermieter auf Vorlage einer Abrechnung zu.
Ist ├╝ber die Nebenkosten abgerechnet worden oder die Abrechnungsfrist verstrichen, kann der Vermieter Vor-sch├╝sse f├╝r den Abrechnungszeitraum nicht mehr verlangen.
Nach Erstellung der Abrechnung mu├č der Mieter den ermittelten Nachzahlungsbetrag zahlen. Der Vermieter mu├č einen sich ergebenden Guthabenbetrag auszahlen oder mit dem Mietzinsanspruch verrechnen. Durch den vorbehaltlosen Rechnungsausgleich wird die Nebenkostenabrechnung best├Ątigt und kann sp├Ąter in der Regel nicht mehr ge├Ąndert werden.
Ferner hat jede Mietvertragspartei aufgrund des Abrechnungsergebnisses das Recht zur Anpassung der Vor-sch├╝sse f├╝r die kommende Abrechnungsperiode.
Hat der Vermieter absichtlich bei Vertragsabschlu├č die Vorsch├╝sse f├╝r die Betriebskosten zu gering festgesetzt, so entsteht ggf. zugunsten des Mieters ein Schadenersatzanspruch.

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