Kündigung

  • Muss ein Wohngebäude abgerissen werden, so kann der Vermieter kündigen
  • Kündigung bei verspäteter Monatsmiete
  • Ohne Abmahnung ist die Kündigung meist unwirksam
  • Kündigungsausschlussfristen
  • Wegfall des Eigenbedarfskündigungsgrundes- Mieter muss trotzdem ausziehen
  • Mieter muss zeitnah kündigen
  • Gesundheitsgefährdung - fristlose Kündigung
  • Ordentliche und außerordentliche (Sonder-)Kündigung des Wohnungsmieters
  • Sonderkündigungsrechte
  • Kündigung nach neuem Mietrecht - Was gilt für Altverträge
  • Wann kann man außerordentlich kündigen?
  • Richtig kündigen will gekonnt sein
  • Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters
  • Fristlose Kündgung wegen Mietrückstandes
  • Fristlose Kündigung und Räumungsschutz
  • Kündigungsfristen für den Mieter
  • Rückstand ausgeglichen - trotzdem Wohnungsverlust

Befristeter Mietvertrag und Kündigungsausschluss

Eines der erklärten Ziele der Mietrechtsreform war es auch, die Mobilität der Mieter zu stärken, ihnen also die Möglichkeit zu eröffnen, sich schneller vom Mietvertrag zu lösen, um beispielsweise an einem anderen Ort eine neue Arbeit und Wohnung zu suchen. Zumindest bei neu abgeschlossenen Mietverträgen ab dem 01.09.01 kann der Mieter stets mit einer Frist von maximal drei Monaten kündigen. Die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist zu Lasten des Mieters ist unwirksam.


Droht eine Welle von Eigenbedarfskündigungen

von Ferdinand Klasen

Manch einer würde in begehrten Lagen sich eine Eigentumswohnung kaufen und manch ein Eigentümer würde diese auch gerne verkaufen, wenn es nicht die gesetzlichen Kündigungssperrfristen gäbe. § 567 a BGB regelt, dass sich der Käufer einer solchen Wohnung auf Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von 3 Jahren seit der erstmaligen Veräußerung der Eigentumswohnung berufen kann. Mit 3 Jahren würde sich manch ein Kaufinteressent abfinden, aber in Abs. 2 der vorzitierten Vorschrift ist geregelt, dass diese Frist von 3 Jahren von den Landesregierungen bis zu 10 Jahren verlängert werden kann, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist.

Die Landesregierung von Berlin hat von dieser Ermächtigung bereits im Jahre 1993 durch Verordnung Gebrauch gemacht und bestimmt, dass in Berlin der Erwerber einer Eigentumswohnung Eigenbedarf erst zum Ablauf von 10 Jahren nach der Veräußerung geltend machen kann. Mit Veräußerung ist die erste Veräußerung der Eigentumswohnung gemeint. Nachfolgenden Erwerbern wird insoweit die bereits in Gang gesetzte Frist angerechnet.

Fristlose Kündigung und Räumungsschutz

Wohnungsmietern wird immer häufiger wegen Mietrückstandes fristlos gekündigt. Hartz IV soll diese Entwicklung noch beschleunigen.

Allerdings ist ein Wohnungsmieter (im Gegensatz zu einem Geschäftsraummieter) trotz aufgekündigten Mietverhältnisses nicht schutzlos.

Kündigungsfristen für den Mieter

Neues Gesetz – alte Probleme

Nach der richterlichen Schelte durch den BGH an der verunglückten Kündigungsregelung im neuen Mietrecht war nun der gleiche Gesetzgeber gefordert. Mit Wirkung ab 01.06.2005 hat er mit einem neuen Gesetz reagiert, in der Sache selbst aber nicht alle Probleme beseitigt.

Additional information