Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache muß der Vermieter dem Mieter 3 Monate vor Beginn der Maßnahme ankündigen. Die Pflicht zur Ankündigung entfällt nur bei so genannten Bagatellmaßnahmen, nämlich dann, wenn die von der Baumaßnahme ausgehenden Einwirkungen gering sind und aus der Maßnahme keine erhebliche Mieterhöhung resultiert. Davon geht man bei Mieterhöhungen bis zu 5 % der Kaltmiete aus.
Die Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung - Was der Vermieter bei Wärmedämmaßnahmen darlegen muss
Hat der Vermieter die bauliche Maßnahme durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert oder eine Einsparung von Energie oder Wasser bewirkt, so kann er 11 % der ihm entstandenen Kosten auf die Jahresmiete umlegen. Beziehen sich die Baumaßnahme auf mehrere Wohnungen, so sind die Kosten auf die einzelnen Wohnungen zu verteilen.
Der Vermieter ist pleite
Worauf muss der Mieter achten
Auch in Zukunft und nach Einschätzung von Fachleuten vermehrt werden sich Mieter der Zahlungsunfähigkeit ihres Vermieters ausgesetzt sehen. Die finanzielle Misere erhält Auftrieb durch die ab Anfang 2007 von den Banken zu beachtenden Bestimmungen des sogenannten „Basel II- Abkommens“.
Reparaturen durch den Mieter
Zeigen sich während der Mietzeit in der Wohnung Mängel, so kann der Mieter vom Vermieter deren Beseitigung verlangen und die Miete mindern. Erfolgt vermieterseits keine Reaktion, so ist dem Mieter jedoch nicht geholfen. Manchmal fehlt auch der Ansprechpartner z. B. wenn der Vermieter verstirbt und seine Erben noch nicht ermittelt wurden.
Wann ist die Wohnung zu renovieren?
Die Renovierungsfristen und die Folgen ihrer Verletzung
Die in den Mustermietverträgen getroffenen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen sind vielfältig und geben häufig Anlass für einen Rechtsstreit. Gerichtlich geklärt ist zwischenzeitlich, dass Klauseln, die den Mieter verpflichten, bei Einzug in die neue Wohnung Schönheitsreparaturen auszuführen, nämlich zur Anfangsrenovierung und die Klauseln, die den Mieter unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses verpflichten, bei seinem Auszug eine Endrenovierung vorzunehmen, unwirksam sind.
Wann darf der Vermieter die Wohnung besichtigen, wann nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Das Wohnungsbesichtigungsrecht, das hier behandelt wird, meint nur die Fälle, in denen der Vermieter nicht etwa aus dringendem Anlass, z. B. bei Gefahr in Verzug, die Wohnung betreten muss, sondern die Fälle, in denen er die Wohnung entweder Miet- oder Kaufinteressenten zeigen oder aber in regelmäßigen Abständen besichtigen möchte, um den Zustand zu erfahren, gegebenenfalls die technischen Einrichtungen der Wohnung zu überprüfen oder aber sich eine Entscheidungsgrundlage für beabsichtigte Instandsetzungen oder Modernisierungen zu verschaffen.
Mietereinbauten im gesellschaftlichen Interesse
Manch ein Mieter, der erhebliches Geld in seine Mietwohnung investierte und das Bad neu verfliest und eine Zwischendecke eingezogen hat, erhofft beim Mietvertragsende vom Vermieter eine entsprechende Entschädigung.
Ehe- und Lebenspartner als Mieter
Der Vermieter hat bei Abschluss eines neuen Wohnungsmietvertrages in der Regel ein Interesse daran, dass beide Mieter oder Lebenspartner den Vertrag abschließen. Zwei Schuldner sind in der Regel besser als einer. Auf Mieterseite ist jedoch zu bedenken, dass häufig die Lebenspartnerschaft oder die Ehe scheitern, der Mietvertrag jedoch gleichwohl fortbesteht.
Schweinehaltung in der Wohnung?
Wie weit geht der vertragsgemäße Gebrauch?
Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hatte vor Jahren nicht über einen falschen Hauptmann, sondern darüber zu befinden, ob der beklagte Mieter sein Schwein Quiki auch weiterhin in der Wohnung halten dürfe. Das Gericht entschied sich für den Mieter, weil zur Überzeugung des Gerichtes nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, dass von dem Schwein weder Belästigungen noch Beeinträchtigungen ausgingen.
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Zu den Folgen staatlicher Schließungsanordnungen für Gewerberäume
Der Berliner Mietendeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin vom 11. Februar 2020 (MietenWoG)) ist verfassungswidrig.
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Der Mietendeckel ist in Kraft getreten
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
